Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmittmann
Braucht es ein Corona-Steuerhilfegesetz III? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
BVerfG: DSGVO-Schadensersatzanspruch – Vorlagepflicht an den EuGH 513
BGH: Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses 513
BGH: Patentverletzungsklage – FRAND-Einwand II 513
BGH: Schwarzwälder Schinken II – Schneiden und Verpacken des Schinkens im Schwarzwald nicht produktspezifisch erforderlich 513
BGH: Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten und Wiedereinsetzung 514
OLG Düsseldorf: Neufassung der Zuständigkeitsregeln in § 14 UWG – kein “fliegender Gerichtsstand” mehr bei Wettbewerbsverstößen 514
OLG Frankfurt a. M.: Örtliche Zuständigkeit – Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags 514
VG Berlin: Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden 514
VG Gelsenkirchen: Verpflichteteneigenschaft eines Rechtsanwalts nach dem GwG 514
Drenker/Boche
Aktuelles zur D&O-Versicherung in Krise und Insolvenz 515
Böck/Theurer
Herstellerpflichten und Haftungsrisiken bei IT-Sicherheitslücken vernetzter Produkte 520
Entscheidungen
BGH
Daimler-Thermofenster – Entwicklung und Einsatz begründen nicht generell einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 525
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 529
Keine Einschränkung der persönlichen Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten der Gesellschaft aus insolvenzrechtlichen Gründen 530
Steuerrecht
Im Blickpunkt 533
Entscheidungen 533
BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzungen bei Verkauf einer Betriebsstätte 533
BFH: Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages 533
BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 533
BFH: Nachsteuer i. S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag 533
BFH: Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch des Mandanten auf Herausgabe von Fremdgeld in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung 533
BFH: Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 534
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen 534
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 534
BFH: Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids 534
Verwaltung 534
FinMin Rheinland-Pfalz: Steuerbetrug entschlossen weiter bekämpfen 534
Sonstiges 534
BFH: Geschäftslage 534
Bilsdorfer/Kaufmann
Die gescheiterte Selbstanzeige als Eintrittskarte für eine wirksame Selbstanzeige? 535
Middendorf/Rickermann
§ 15a EStG und vermögensverwaltende Personengesellschaften 539
Bruschke
Die Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a AO) 544
BFH
Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes “in dubio pro reo” im finanzgerichtlichen Verfahren 547
FG Münster
Notwendiger eigener Hausstand für die doppelte Haushaltsführung 549
Hilbert
BB-Kommentar 552
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 553
Rechnungslegung 553
EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den Entwurf ED/2021/2 553
FRC: Digitale Zukunft der Unternehmensberichterstattung 553
BReg: Rolle der FIU im Fall Wirecard 553
DAI: FISG verschlechtert Zugang zur Abschlussprüfung 553
Wirtschaftsprüfung 554
WPK: Stellungnahme zum FISG-RegE 554
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes 554
Bundesanzeiger-Verlag: Kostenlose Zurverfügungstellung einer ESMA-konformen ESEF-Datei für Testzwecke 554
Lanfermann
Ein zweiter IASB oder nur ein EU-Standardsetzer: Wie international wird die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung? 555
Roß
Günstiger Gelegenheitskauf beim Asset Deal: Ist DRS 23 die Lösung? 559
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen 563
BAG: Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen 563
Keitel/Busch
Der neue Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz – wesentliche Änderungen 564
Degenhart/Dziuba
Die EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen 570
ArbG Berlin
Änderungskündigung zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort 575
Müller
BB-Kommentar 576
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