Heft 31
Heft 31 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Thüsing
Viel Glück und viel Segen! – Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen zum 80. Geburtstag I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
EuGH: Facebook vs. Schrems – Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens 1665
EuGH: Verbraucherkreditvertrag – Auslegung des Begriffs “Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher” 1665
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherkreditvertrag – Hypothekendarlehen 1665
BGH: Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zugelassen 1666
BGH: Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG – Preisänderungsregelung 1666
OLG Frankfurt a. M.: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App “mytaxi” wettbewerbswidrig 1666
LG Berlin: Falsche Hotel-Sterne auf google.de 1666
Stancke
Kartellrechtliche Organhaftung: Regressfähigkeit von Bußgeldern? 1667
Becker/Baranowski
Invisible Payments unter zahlungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten 1672
Entscheidungen
BGH
Cookie-Consent-Erfordernis zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung – Cookie-Einwilligung II – Planet49 1679
Hanloser
BB-Kommentar 1683
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1685
Entscheidungen 1685
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung 1685
BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat 1685
BFH: Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten 1685
BFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten 1685
BFH: Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern 1685
Gesetzgebung 1686
BMF: Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) 1686
BT: Umsetzung der Kassensicherung 1686
Sonstiges 1686
EU-Kommission: Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket soll zu wirtschaftlicher Erholung und Wachstum in Europa beitragen 1686
Löhr
Das neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse? 1687
Bruschke
Die Haftung des Vertretenen nach § 70 AO 1693
FG Münster
Lohnsteuerpauschalierung bei Kosten für Betriebsveranstaltungen 1697
Hilbert
BB-Kommentar 1699
BFH
Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk – Zurückverweisung an einen anderen Senat 1700
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1705
Rechnungslegung 1705
IASB: Aktualisierung der IFRS-Taxonomie 2020 1705
IASB: Verschiebung des Inkrafttretens der Änderungen an IAS 1 1705
EFRAG: Diskussionspapier zur Bilanzierung von Kryptovermögenswerten und -schulden 1705
EFRAG: Roundtable zum IASB-Standardentwurf ED/2019/7 “Allgemeine Darstellung und Angaben” 1705
Wirtschaftsprüfung 1705
IDW: Corona-Überbrückungshilfe – Fachlicher Hinweis des IDW 1705
WPK: Coronavirus – Überbrückungshilfe für KMU – Antragsberechtigung für Unternehmen mit saisonalen Schwankungen 1705
WPK: Stellungnahme zum Entwurf ISA 600 (Revised) 1706
WPK: Qualitätskontrolle 2019 – Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau 1706
WPK: Berufsexamina 2019 – Die Modularisierung macht das Wirtschaftsprüfungsexamen attraktiver 1706
Finanzierung 1706
KfW: Finanzierungsklima – Unternehmen gut gerüstet vor der Krise 1706
Berger
Bilanzierung COVID-19-bedingter Mietzugeständnisse nach IFRS 1707
EuGH
Zum Umfang der Anschaffungskosten einer Finanzanlage 1710
von Glasenapp
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidungen 1715
BAG: Zur Ausgestaltung eines Tarifvertrags durch Dritte 1715
BAG: Anpassungsprüfungspflicht in der bAV bezieht sich nur auf die Betriebsente und nicht auf die Gesamtversorgung 1715
BAG: Keine Diskriminierung wegen des Alters durch die Berechnung von Krankengeldzuschüssen 1715
LAG Düsseldorf: Anfechtung der Anordnung einer Verhandlung im Wege der Bild- oder Tonübertragung 1715
LAG Nürnberg: Nichtigkeit eines zweiten Arbeitsvertrags wegen Verstoßes gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit 1715
ArbG Emden: Zu den Anforderungen an ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit 1715
Menkel
Anwendung des AGG bei Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten 1716
LAG Thüringen
Thüringer LAG: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl wegen willkürlicher Wählerliste 1726
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