OLG Frankfurt a. M.: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App “mytaxi” wettbewerbswidrig

BB 2020, 1666

Das Betreiben einer Software – hier der App “mytaxi” –, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet, …

BB 2020, 1666

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