BGH: Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG

BB 2020, 1666

BGH: Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG – Preisänderungsregelung

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte. …

BB 2020, 1666

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