Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Grüner
Einführung eines Freibetrags in der betrieblichen Altersversorgung I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 129
Entscheidungen 129
BGH: Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf dem Internet-Bewertungsportal yelp 129
OLG Düsseldorf: Firmenbezeichnung muss dem Grundsatz der Firmenwahrheit entsprechen 129
Verwaltung 129
EU-Kommission: Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe 129
BKartA: Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung 130
BaFin: Genossenschaftsbanken – neue Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals veröffentlicht 130
Gesetzgebung 130
EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte in Kraft getreten 130
Zipperle/Lingen
Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie im Überblick 131
Reuker/Wagner
Strafrechtliche Risiken der Werbung für Glücksspielanbieter 138
Entscheidungen
BGH
Kein Anspruch des Vorstands auf Ermessensbonus 144
Müller-Michaels
BB-Kommentar 148
Steuerrecht
Im Blickpunkt 149
Entscheidungen 149
BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß 149
BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr 149
BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten 149
FG Köln: Urteil zu “Cum/Ex-Verfahren” 149
Gesetzgebung 150
BT: Reform der Unternehmensbesteuerung 150
BT: Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer 150
BT: Folgen der Luftverkehrsteuererhöhung 150
BT: Aktivität gegen Bon-Pflicht 150
Sonstiges 150
BdSt: Unsere Soli-Musterklage läuft! 150
PwC: Digitalisierung macht Tax Compliance für Unternehmen effizienter 150
Jesse
Bindung der Finanzbehörden an (Finanz-) Gerichtsentscheidungen – Teil II 151
Gommers
Anwendbarkeit der Fünftelregelung auf die Nachzahlung von Überstundenvergütungen 156
BFH
Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung 159
FG Münster
Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels Approbation 162
Janz
BB-Kommentar 168
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 169
Rechnungslegung 169
IASB: Liste der geplanten Projekte für das Jahr 2020 169
EU: Übernahme der IASB-Verlautbarung zur Reform der Referenzzinssätze 169
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC 169
DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom Dezember 2019 169
Wirtschaftsprüfung 169
Accountancy Europe: Interkonnektive Standardsetzung für die Unternehmensberichterstattung 169
IDW: Podcast zur Blockchain-Technologie 169
APAS: Arbeitsprogramm 2020 – Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten 169
WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins II/2019 zum WP-Examen 170
Betriebswirtschaft 170
BMWi: Finanzielle Unterstützung der Normungsarbeit von KMU – Technologieförderprogramm WIPANO ausgebaut und bis Ende 2023 verlängert 170
BMWi: Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberattacken bei KMU – Transferstelle “IT-Sicherheit in der Wirtschaft” gestartet 170
Weiss
Neuere Entwicklungen bei der steuerbilanziellen Teilwertabschreibung 171
Fodor/Frölje
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2019 – Update 176
FG Berlin-Brandenburg
Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut 176
Bünning
BB-Kommentar 178
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 179
Entscheidungen 179
BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren 179
BAG: Befristung wegen Kinderbetreuung nach WissZeitVG 179
BAG: Bürgenhaftung des Auftraggebers ggü. dem Nachunternehmer 179
BAG: Einlegung in eine Postausgangsmappe als fristwahrende Handlung 179
BAG: Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit 179
BAG: Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Übernahme nach TV 179
LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers abgelehnt 180
ArbG Berlin: Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub 180
LAG Berlin-Brand: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit 180
LAG Köln: Zum Nachschieben nachträglich bekannt gewordener Gründe bei außerordentlicher Kündigung 180
LAG Köln: Öffentliche Stimmauszählung bei Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat 180
OLG München: Kündigung eines Vorstandsvertrages aus wichtigem Grund 180
Verbände 180
DGB: Spitzentreffen im Kanzleramt wegen Zukunft der Automobilindustrie 180
Versin
Die Nachunternehmerhaftung im Paketboten-Schutz-Gesetz 181
BAG
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstilllegung i. S. v. § 3 Abs. 1 BetrVG oder i. S. v. § 15 Abs. 4 KSchG? 187
Seidel
BB-Kommentar 192
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