OLG Düsseldorf: Firmenbezeichnung muss dem Grundsatz der Firmenwahrheit entsprechen

BB 2020, 129

Nach dem Grundsatz der Firmenwahrheit, wonach zum Schutz der Geschäftspartner, der Mitbewerber und des lauteren Wettbewerbs die Firma keine Angaben enthalten darf, die evident geeignet sind, bei den maßgeblichen Verkehrskreisen wesentliche unrichtige Vorstellungen hervorzurufen, ist es dem Registergericht versagt, ein im Handelsregister mit dem Unternehmensgegenstand “Betrieb von Spielhallen, …

BB 2020, 129

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