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BB 2020, 179
 
BAG: Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitszeit

Das auf ein betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers gestützte Unterlassungsbegehren des Betriebsrats ist ein anderer Verfahrensgegenstand als die wegen des Verstoßes des Arbeitgebers gegen eine Betriebsvereinbarung beanspruchte Unterlassungsfolge (Rn. 17).

BB 2020, 179

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