Heft 26
Heft 26 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schmittmann
Sanierung, Restrukturierung und Steuern: Ende gut, alles gut? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
Entscheidungen 1473
EuGH: Zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung (hier: geschäftliche Entscheidung in Anwesenheit des die AGB aushändigenden Kuriers) 1473
BGH: Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung 1473
BGH: Vorlage an EuGH zu Fragen bzgl. Eintragungserfordernissen von Zweigniederlassungen einer GmbH 1473
OLG Braunschweig: Keine Lieferung eines Ersatzfahrzeugs (Abgas-Problematik) 1473
Brinkmann
Mobiliarsicherheiten im Insolvenzeröffnungsverfahren 1474
Graewe/Pellens
Überwachungspflicht, Delegation und Darlegungslast des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise 1478
Entscheidungen
BGH
Keine insolvenzspezifischen Pflichten der zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank zum Schutz der Insolvenzmasse – Unzulässigkeit von Anderkonten als Insolvenzkonten 1483
Undritz
BB-Kommentar 1487
Entfall des Benachteiligungsvorsatzes bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Schlüssigkeit eines Sanierungskonzepts 1489
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung eines Restrukturierungsberaters wegen unterlassenen Hinweises auf Insolvenzantragspflicht – Solon SE 1490
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1491
Entscheidungen 1491
EuGH: Mehrwertsteuer – Selbstständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung 1491
EuGH-Schlussanträge: An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen – Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif 1491
FG Münster: Betriebsaufspaltung – erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen 1491
FG München: Schenkungsteuer bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf einer wesentlichen Beteiligung 1492
FG Köln: Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer Vermögensumschichtung 1492
Gesetzgebung 1492
BMF: G20-Durchbruch zur Mindestbesteuerung 1492
Duttiné
Steuerrechtliche Aspekte der Unternehmensrestrukturierung, speziell mit treuhänderischer Absicherung 1493
Krumwiede/Gräbner
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot – Aktuelle BFH-Rechtsprechung 1499
von Bredow/Gibis
Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Ein Überblick, aber wer hat den Durchblick? (Teil II) 1502
FG Düsseldorf
Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Flüchtigen 1509
Janz
BB-Kommentar 1509
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1511
Rechnungslegung 1511
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu den vorgeschlagenen Änderungen am Handbuch für den IFRS-Konsultationsprozess 1511
EFRAG: Fragenbogen zu Hedge-Aktivitäten von Versicherungsunternehmen 1511
Wirtschaftsprüfung 1511
IESBA: Neuer Code of Ethics am 15.6.2019 in Kraft getreten 1511
WPK: Berufsaufsicht 2018 – Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen weitgehend konstant 1511
Richter/Schemminger
Neufassung des IDW S 6: Kommt die Disruption zu kurz? 1512
Holle/Schröer
Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren im Kontext der Anreizwirkungen von M&A-Prozessen 1517
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1523
Entscheidungen 1523
BAG: Kündigung im kirchlichem Arbeitsverhältnis wegen illoylalem Verhalten i. S. d. Konfessionszugehörigkeit 1523
BAG: Zum Anspruch auf Sachleistungen aufgrund von Gesamtzusage durch abgelöste Betriebsvereinbarung 1523
BAG: Begrenzung von Zusatzleistungen durch ablösenden Betriebsvereinbarung 1523
BAG: Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige wirksam 1523
Granetzny/Esser
Arbeitsrechtliche Besonderheiten in der Insolvenz – insbesondere im Rahmen eines Unternehmenskaufs 1524
BAG
Mitbestimmung des Betriebsrats in einer Konzerngesellschaft bei Mitarbeiterumfragen 1529
Weller
BB-Kommentar 1533
LAG Nürnberg
Weisung des Arbeitgebers zum persönlichen An- und Abmelden am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig 1534
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