Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot – Aktuelle BFH-Rechtsprechung

BB 2019, 1499

Krumwiede/Gräbner

Mit Urteil vom 15.1.2019 – VII R 23/17 hat der BFH entschieden, dass eine Aufrechnung eines Grunderwerbsteuer-Erstattungsanspruchs für einen vor der Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag mit Steuerschulden durch die Finanzbehörden nicht zulässig ist. Der VII. Senat des BFH hat somit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und seine neuen Grundsätze, die sich insbesondere aufgrund der neu gefestigten Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Aufrechnung eines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs nach § 17 Abs.…

Krumwiede/Gräbner, BB 2019, 1499-1502

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