Heft 22
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1281
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1281
BGH: Rückkaufverpflichtungsklausel in Rahmenvertrag zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändler 1281
BGH: Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs 1281
BGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner 1281
BGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände 1281
BGH: Eintritt eines Rechtsschutzfalls 1281
BGH: Kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn im Fall des Gläubigerwechsels 1281
BGH: Vollstreckungsgegenklage und Zuständigkeitsregelung im LugÜ 1281
Nicht amtliche Leitsätze 1282
BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag 1282
Gesetzgebung 1282
Finanzausschuss: Sachverständige für mehr Anlegerschutz 1282
Lanfermann/Maul
Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zum Gesellschaftsrecht und Corporate Governance 1283
Entscheidungen
BGH
Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufig schwachen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin 1295
Wilhelm
BB-Kommentar 1298
BVerfG
Rechtshilfe in Kartellsachen – Auslieferung eines EU-Bürgers in die USA 1299
Grützner
BB-Kommentar 1299
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden 1300
Zabel
BB-Kommentar 1300
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1301
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1301
EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Begriffe “Teile” und “Waren” – Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer) 1301
BFH: Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren – Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft 1301
BFH: § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar 1301
BFH: Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter 1301
BFH: Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht 1301
BFH: Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber 1301
BFH: Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten 1302
FG Niedersachsen: Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft 1302
Nicht amtliche Leitsätze 1302
SA Generalanwältin: Mehrwertsteuer – Begriff der “festen Niederlassung” des Empfängers einer Dienstleistung 1302
SA Generalanwalt: Vorlagefrage zur Mehrwertsteuergruppe – Steuerbarkeit von Dienstleistungen einer Muttergesellschaft mit Sitz im Drittstaat an ihre Zweigniederlassung 1302
FG Köln: Versteuerung von Scheinrenditen 1302
FG Niedersachsen: Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen 1302
Verwaltung 1302
BMF: Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer; Merkblatt für EU/EWR-Versicherer 1302
Adrian/Weiler
Unterjähriger Beteiligungserwerb, Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel 1303
BFH
Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus 1312
Rogge
BB-Kommentar 1317
Überprüfung einer verbindlichen Auskunft 1318
Hierstetter
BB-Kommentar 1320
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1321
Rechnungslegung 1321
IASB: Erweiterung der IFRS-Taxonomie 2014 veröffentlicht 1321
DRSC: Anlage 1 zum E-DRS 29 “Konzerneigenkapital” wird berichtigt 1321
DRSC: Stellungnahme zum ESMA-Konsultationspapier 1321
DRSC: Mitschnitt der 27. Sitzung des IFRS-FA 1321
PwC: Leasing bleibt attraktiv – trotz neuer Bilanzierungsregeln 1321
VÖB: Comprehensive Assessment darf nicht zu Zwangsmigration in IFRS führen – Öffentliche Banken gut für Stresstest gerüstet 1321
Wirtschaftsprüfung 1322
WPK: Bericht über die Beiratssitzung am 15./16.5.2014 in Berlin 1322
Veit/Hainz
Steuerbilanzielle Zweifelsfragen beim AIFM-StAnpG im Hinblick auf betriebliche Versorgungsverpflichtungen 1323
Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden 1328
Behrens
BB-Kommentar 1330
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1331
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1331
BAG: Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers 1331
BAG: Personenbedingte Kündigung bei Alkoholerkrankung 1331
BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) 1331
BAG: Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung 1332
BAG: Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag auf die Überstundenvergütung 1332
LAG Berlin-Brandenburg: Freistellung des kaufmännischen Leiters der Charité 1332
Lembke
Gesetzesvorhaben der Großen Koalition im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung 1333
BAG
Betriebsübergang – Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin 1341
Bittmann/Schulze
BB-Kommentar 1344
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