Überprüfung einer verbindlichen Auskunft

BB 2014, 1318

BFH

Überprüfung einer verbindlichen Auskunft (Urteil vom 05.02.2014, I R 34/12)

Die verbindliche Auskunft unterliegt im Hinblick auf ihre materiell-rechtliche Richtigkeit keiner uneingeschränkten gerichtlichen Prüfung. Das Gericht prüft nur, ob die Behörde den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

BFH, BB 2014, 1318-1320 (Urteil vom 05.02.2014, I R 34/12)

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