Rechtshilfe in Kartellsachen – Auslieferung eines EU-Bürgers in die USA

BB 2014, 1299

BVerfG

Rechtshilfe in Kartellsachen – Auslieferung eines EU-Bürgers in die USA (Beschluss vom 17.02.2014, 2 BvQ 4/14)

Ein EU-Bürger, der sich auf der Durchreise durch Deutschland befindet, kann zum Zweck der Strafverfolgung (hier: Ermittlung wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Submissions- und Preisabsprachen) in die USA ausgeliefert werden.

BVerfG, BB 2014, 1299 (Beschluss vom 17.02.2014, 2 BvQ 4/14)

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