Heft 21
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1217
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1217
BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung 1217
BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung 1217
BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung 1217
BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt 1217
Nicht amtliche Leitsätze 1217
BGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite 1217
Gesetzgebung 1218
Bundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen 1218
Standpunkt 1218
Englisch als Gerichtssprache? – auf die Ausgestaltung des Verfahrens kommt es an 1218
Bayer/Schmidt
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport Europäisches Unternehmensrecht 2013/14 1219
Entscheidungen
LG Frankfurt a. M.
LG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank 1233
Kocher
BB-Kommentar 1235
OLG Hamm
Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge 1236
Schnell
BB-Kommentar 1236
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1237
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1237
BFH: Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung 1237
BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; sog. “Surrogationsbetrachtung” und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung 1237
BFH: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte; Kindergeld 1237
Nicht amtliche Leitsätze 1237
FG Münster: Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung “XETRA-Gold” – Steuerpflicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1237
FG Münster: Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks, dessen Lieferung vom Verkäufer in betrügerischer Absicht von vornherein nicht beabsichtigt war 1237
Verwaltung 1238
BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2013, V R 37/10 (BStBl. 2014 I, 128) 1238
BMF: Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund; Aufhebung von Verwaltungsanweisungen zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1238
BMF: Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung 1238
BMF: Schweiz und Singapur erklären Bereitschaft zur Teilnahme am automatischen Informationsaustausch 1238
Gesetzgebung 1238
Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Steuervereinfachung 1238
Streit/Rust
BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport Umsatzsteuer 2013 1239
FG Münster
Nur einheitliche Ausübung der Optionsverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG 1251
Königer
BB-Kommentar 1254
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1255
Rechnungslegung 1255
IASB: Veröffentlichung von Anpassungen an IAS 16 und IAS 38 1255
IASB/IFASS: Erklärung zur Zusammenarbeit 1255
EFRAG: Stellungnahme zum Vorschlag der ESMA bezüglich alternativer Performance-Kennzahlen veröffentlicht 1255
DRSC: 26. Sitzung des IFRS-FA am 28./29.4.2014 in Berlin 1255
DRSC: Ergebnisse der 16. Sitzung des HGB-FA 1256
DRSC: Stellungnahme zu EFRAG-Papier der Short Discussion Series 1256
DRSC: Noch freie Plätze bei der Öffentlichen Diskussion am 26.5.2014 1256
Wirtschaftsprüfung 1256
IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des International Education Standard 8 1256
IDW: Stellungnahme zur IPSASB Governance 1256
IDW: Abschlussprüfungen bei Theatern und Orchestern 1256
WPK: Lesefassung der verabschiedeten Abschlussprüferrichtlinie 1256
WPK: Transparenzberichte (§ 55c WPO) zum 31.3.2014 1256
Finanzierung 1256
PwC: M&A-Aktivitäten bringen Bewegung in CDAX 1256
Freidank/Sassen
Simultanmodelle für die Rechnungs-legungspolitik von Aktiengesellschaften 1257
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1267
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1267
ArbG Berlin: Schadensersatz wegen Beseitigung von Fehlleistungen 1267
Arbeitsgericht Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung 1267
Nicht amtliche Leitsätze 1267
BAG: Mitarbeiterkontrolle mittels Zufallsgenerator – fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung 1267
BAG: Kündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO bei Elternzeit 1267
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze 1268
BAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche 1268
LAG Berlin-Brandenburg: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook 1268
Gesetzgebung 1268
EU-Ministerrat: Zustimmung zu den überarbeiteten Arbeitnehmerentsenderegelungen 1268
Zürn/Böhm
Neue Regeln für die Vergütung in Banken – Arbeitsrechtliche Umsetzung der Änderungen der Instituts-Vergütungsverordnung 1269
BAG
Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers 1274
Lipinski
BB-Kommentar 1280
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