Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge

BB 2014, 1236

OLG Hamm

Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge (Urteil vom 06.12.2013, 19 U 24/13)

Die Nichtabnahme der in einem Bierlieferungsvertrag vereinbarten jährlichen Mindestmenge führt mit Ablauf des jeweiligen Jahres zur Unmöglichkeit der Erfüllung der Abnahmepflicht, wenn die Abnahme nach den Umständen nicht mehr nachholbar ist. An der Nachholbarkeit kann es dann fehlen, wenn die Vereinbarung der Mindestmenge nach dem Parteiwillen die Sicherung genau festgelegter Umsatzzahlen der Brauerei für jedes Jahr bezweckte.…

OLG Hamm, BB 2014, 1236 (Urteil vom 06.12.2013, 19 U 24/13)

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