Heft 17
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 961
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 961
BGH: Wirksamkeit eines wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafeversprechen – Vertragsstrafenklausel 961
BGH: Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von “HOT” 961
OLG Köln: Haftung von Betreibern einer Internet-Handelsplattform für fehlende Pflichtangaben der Händler 961
OLG Köln: Irreführende Werbung bei einem Vertrag für Telekommunikationsleistungen 961
Nicht amtliche Leitsätze 961
BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt 961
Gesetzgebung 962
EU-Kommission: Annahme eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung 962
EU-Kommission: Bearbeitung von Beihilfebeschwerden vereinfacht 962
EU-Kommission: Freihandelsabkommen mit den USA – Konsultation auf Deutsch online 962
Bundestag: Datenschutzfragen kein Thema bei TTIP 962
Steger
Zugang durch die Hintertüre? – zur Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten 963
Hilgard/Haubner
Beurkundungsbedürftigkeit von Schiedsordnungen? 970
Entscheidungen
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt: Anlageberatung – Wissenszurechnung eines Treuhänders – Fehlerhaftigkeit eines Prospekts 975
Stumpf
BB-Kommentar 980
Steuerrecht
Im Blickpunkt 981
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 981
EuGH: ESt natürlicher Personen – Besteuerung von Dividenden 981
EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden 981
FG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung – Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen 981
FG Hamburg: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzern; Haftung für Kapitalertragsteuer 981
FG Hamburg: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes 982
FG Hamburg: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG 982
FG Schleswig-Holstein: Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung 982
Nicht amtliche Leitsätze 982
FG Düsseldorf: Betrieb gewerblicher Art als Organträger 982
FG Hamburg: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungs- und EU-rechtswidrig 982
Verwaltung 982
BMF: Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens – BFH-Urteil vom 24.4.2013 – XI R 25/10 982
König/Möller
Steuerliche Bewertung von KMU und der neue Praxishinweis des IDW 983
BFH
Steuerpflicht von Erstattungszinsen 992
Behrens
BB-Kommentar 996
Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags: Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres; “wichtiger Grund” bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 997
Engel
BB-Kommentar 1000
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1001
Rechnungslegung 1001
FASB: Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards bezüglich aufgegebener Geschäftsbereiche und Veräußerung von Unternehmensteilen 1001
EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu geplanten Änderungen an IAS 1 1001
DRSC: Jahresbericht 2013 1001
DRSC: Quartalsbericht Q 1/2014 1001
DRSC: Sitzungspapiere zur 16. Sitzung des HGB-FA 1001
BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) 1001
Wirtschaftsprüfung 1001
EFAA: Studie zur Anwendung der neuen EU-Bilanzrichtlinie 1001
EFAA: Stellungnahme zum Konsultationspapier “IAASB's Proposed Strategy (2015– 2019) and Work Program (2015–2016)” 1001
WPK: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Änderung der Gebührenordnung 1002
Finanzierung 1002
BaFin/BMF/Bundesbank: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Bezugnahme auf externe Ratings 1002
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings 1002
Betriebswirtschaft 1002
PwC: Mittelstand unterschätzt Cyber-Risiken 1002
Scholz
Bilanzierung von Minderheitsanteilen im HGB-Konzernabschluss bei Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrags 1003
FG Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches FG: Keine Berücksichtigung außerbilanzieller Kürzungen bei § 7 UmwStG 1008
von Glasenapp
BB-Kommentar 1009
FG Düsseldorf
Nachweis der Investitions-absicht bei nachträglicher Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG 1010
Abele
BB-Kommentar 1010
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1011
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1011
BAG: DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen 1011
LAG Berlin-Brandenburg: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in sog. aut-aut-Fällen 1011
LAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase 1011
ArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters “Haushalt und Finanzen” der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) 1011
ArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG 1012
Nicht amtliche Leitsätze 1012
BAG: Bildung eines Arbeitsschutzausschusses 1012
BAG: Pensionsordnung – Invaliditätsversorgung und Mindestaltersgrenze 1012
ArbG Berlin: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers 1012
Beckschulze
Die arbeitsmedizinische Untersuchung – Vorsorge oder Eignung? – Teil 1 1013
BAG
Sonderzahlung mit “Mischcharakter” – Stichtag 1020
Korff
BB-Kommentar 1024
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