Beurkundungsbedürftigkeit von Schiedsordnungen?

BB 2014, 970

Hilgard/Haubner

In der Praxis findet sich häufig der Fall, dass die Parteien eine Schiedsklausel in einen Vertrag aufnehmen, der aufgrund grundstücksrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher Vorschriften der notariellen Beurkundung bedarf. Sofern diese Schiedsklausel auf eine Schiedsordnung (wie etwa die DIS-SchiedsO) verweist, stellt sich die Frage, ob nicht auch diese Schiedsordnung – genau wie der Vertrag – notariell beurkundet werden muss, …

Hilgard/Haubner, BB 2014, 970-975

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