Im Blickpunkt

BB 2014, 961

Im Blickpunkt

Seit Frühjahr 2013 wird um den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den USA (Transatlantic Trade & Investment Partnership, TTIP) gerungen. Während allgemeine oder konkrete Datenschutzfragen gegenwärtig nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sind (vgl. hierzu auch die hib-Meldung auf der nächsten Seite), ist insbesondere strittig, ob das Abkommen im Bereich Investitionsschutz auch die Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren vorsehen soll. …

BB 2014, 961

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