BAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Versorgungsregelungen - Versorgung nach Bundes- oder Landesrecht - Fusion der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 547/17 – wie folgt entschieden: 1. Ergeben sich Zweifel über die Senatszuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits und wird deshalb das im Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts hierfür vorgesehene Verfahren durchgeführt, ist ...
BAG: Betriebsvereinbarung über die Einladung des Betriebsrats zu einem obligatorischen Personalgespräch - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das der Vorbereitung einer „disziplinarischen“ Maßnahme dient, zeitgleich den Betriebsrat ...
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 130/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf nach § 74 Abs. 1 HGB iVm. § 126 Abs. 2 BGB der Schriftform. Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nach § 125 BGB ...
BAG: Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - maßgebende Entlohnungsgrundsätze - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Arbeitnehmers ist bei unveränderter Tätigkeit ein erneuter Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu dessen Eingruppierung nicht erforderlich. Dem Arbeitgeber ist es jedoch nicht verwehrt ...
LAG Berlin-Brandenburg: Rettungsdienst, Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer, Gefährdungsbeurteilung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 11.4.2018 – 15 Sa 1417/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn ...
ArbG Berlin: Betriebsübergang; übergangsfähige wirtschaftliche Einheit; Luftverkehrsunternehmen; Stationen; Lex Ryanair; Massenentlassungsanzeige; örtliche Zuständigkeit; Großunternehmen; Sozialtarifvertrag; Kündigungshindernis
Das ArbG Berlin, 7.2.2019 – 41 Ca 4536/18 hat wie folgt entschieden: 1. Verlangt man für einen Betrieb(steil) i.S.d. §§ 613a BGB, 17 KSchG Leitungspersonal in der betreffenden Einheit, so ist bei Stationen für Flugpersonal ohne Stationsleiter ...
BAG: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Besitzer im Fall einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht deren Unterlassung verlangen, wenn weitere Störungen zu besorgen sind. Verbotene Eigenmacht liegt nach § 858 Abs. 1 BGB vor, wenn die Störung des Besitzes ohne
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 1434/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als „wirtschaftliche Einheit ...
LAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen - Diskriminierung wegen der Religion - verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des Landes Berlin
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18 – wie folgt entschieden: 1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296 2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann ...
BAG: Benachteiligung wegen der Religion - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2018 – 8 AZR 501/14 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist - ungeachtet des § 8 AGG - eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf