Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.9.2010 – 2 AZR 936/08 – wie folgt: Ein Tarifvertrag kann durch Genehmigung vollmachtlosen Handelns seitens der vertretenen Tarifvertragspartei wirksam werden. Die Tarifvertragsparteien können die Regelungen

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – wie folgt: Eine Spitzenorganisation verfügt weder nach § 2 Abs. 2 TVG noch nach § 2 Abs. 3 TVG über eine originäre Tariffähigkeit. Diese kann eine Spitzenorganisation ausschließlich

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.12.2010 – 2 Sa 2022/10 – wie folgt: Ein Verdacht, der sich auf eine „Summe“ von in den Einzelheiten allerdings nicht abgegrenzten Taten bezieht, reicht nicht aus. Wird der AN zu Teilnahme an einem

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 – wie folgt: In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 21.12.2010 – 6 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 (1. Alt.) BetrVG bezieht sich nicht auf die Verwendung von Arbeitsvertragsformularen als solches, sondern nur

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.2.2011 – 60 BV 15369/10 – wie folgt: Das LAG hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der

 Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.9.2010 – 2 AZR 160/09 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer für unwirksam erkannten außerordentlichen Kündigung beantragen. Das Gesetz (§ 13

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 – wie folgt: Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG, wenn die Betriebsparteien nur die Arbeitnehmer

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 –wie folgt: Die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung wird gemäß § 131 Abs. 1 BGB nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Ein Zugang bei dem

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09 – wie folgt: Ein Handeln ist dann betrieblich veranlasst, wenn bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Schädigers im Betriebsinteresse zu handeln war, sein Verhalten unter