Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 30/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 31.7.2019 – 9 AZM 9/19 – wie folgt entschieden: Die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts, der ...

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 406/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Sein Umfang ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen (Rn. 21 ff.). 2. Ist die Arbeitspflicht nicht, wie in § 3 Abs. 1 BUrlG vorausgesetzt, auf sechs Tage ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 12.6.2019 – 1 ABR 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG notwendige Eingliederung verlangt nicht, dass der betroffene Arbeitnehmer ...

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17 – wie folgt entschieden: Einem Arbeitnehmer, der sich im gesamten Urlaubsjahr im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht kein Urlaub zu. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19 – wie folgt entschieden: 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen grundsätzlich ...

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 8 AZR 366/16 – wie folgt entschieden: 1. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit ...

Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber muss im Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung in besonderem Maß versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit ...

Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/16, ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.9AZR881.16.0 – wie folgt entschieden: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl ...

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2019 – 7 AZR 409/16 – wie folgt entschieden: 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit ...