Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 – 1 AZB 67/11 – wie folgt: Die Rechtskraftwirkung des Senatsbeschlusses vom 14.12.2010 (– 1 ABR 19/10 – Rn. 93 f., AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) über die Tarifunfähigkeit der

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 – wie folgt: Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Nach dem Beschluss des

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 610/10 - wie folgt: Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend bauliche

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 486/10 - wie folgt: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen - wie § 18 MTV

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 83/10 - wie folgt: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt,

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 596/10 - wie folgt: Ein Interessenausgleich ohne Namensliste kann im Unterschied zu einem Interessenausgleich mit Namensliste mangels gesetzlicher Anordnung die Stellungnahme des Betriebsrats

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 67/11 - wie folgt: Die Rechtskraftwirkung des Senatsbeschlusses vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - Rn. 93 f., AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) über die

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - wie folgt:Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem im

Das BAG entschied in seinem Urteil vom18.1.2012 – 7 AZR 723/10 – wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einemprivaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des AÜG nicht ausgeschlossen. Der ohne

Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 26.4.2012 – IX ZB 239/10 – wie folgt: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubsgeld