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Relevanz  •  Datum
13.11.2013
Nachrichten
BAG: Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz

Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - entschieden: Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen gehören auch dann, wenn sie an die Besonderheiten im Hochschulbereich anknüpfen, zum „Arbeitsrecht“ iSv. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12

12.11.2013
Nachrichten
BAG: Lehrereingruppierung - Lehrkräfte an Gymnasien - Wahrnehmung der Funktion des Koordinators des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldes

Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 4 AZR 484/11 - entschieden: Nr. 5.1 Eingruppierungserlass NW sieht keine besondere Vergütung bei Verwen-dung in einer Funktionsstelle vor. Weder Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW (Tätigkeitsmerkmale für

11.11.2013
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - wie folgt entschieden: Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein

08.11.2013
Nachrichten
BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 9.7.2013 – 1 AZR 275/12 - entschieden: Wird durch Betriebsvereinbarung Schichtarbeit eingeführt und als Ausgleich hierfür die Zahlung einer außertariflichenZulagevereinbart, kann dies in der Regel nur so verstanden werden,

08.11.2013
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Feststellungsinteresse bei Abmahnung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26.7.2013 – 4 Ta 1158/13 - entschieden: 1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist

08.11.2013
Nachrichten
BAG: Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit

Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - entschieden: Der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 Buchst. c TV AL II setzt nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden

08.11.2013
Nachrichten
BAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 907/11 - entschieden: Gläubiger sind als „Nachzügler“ mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestäti-gung eines Insolvenzplans unbekannt waren, nach dem gesetzlichen Regelungskon-zept der §§ 254 ff. InsO

07.11.2013
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Sozialplansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.1.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war.

07.11.2013
Nachrichten
BAG: Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt

Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12 - entschieden: Die Begriffe „Prozent“ und „Prozentpunkt“ werden umgangssprachlich häufig nicht streng voneinander unterschieden. Der Begriff „Prozent“ in einem Tarifvertrag kann im Sinne von

07.11.2013
Nachrichten
BAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit - subjektives Werturteil - Tatsachenkern - Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts

Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 - entschieden: Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den