BAG: Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - entschieden: Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen gehören auch dann, wenn sie an die Besonderheiten im Hochschulbereich anknüpfen, zum „Arbeitsrecht“ iSv. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
BAG: Lehrereingruppierung - Lehrkräfte an Gymnasien - Wahrnehmung der Funktion des Koordinators des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldes
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 4 AZR 484/11 - entschieden: Nr. 5.1 Eingruppierungserlass NW sieht keine besondere Vergütung bei Verwen-dung in einer Funktionsstelle vor. Weder Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW (Tätigkeitsmerkmale für
BAG: Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - wie folgt entschieden: Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein
BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 9.7.2013 – 1 AZR 275/12 - entschieden: Wird durch Betriebsvereinbarung Schichtarbeit eingeführt und als Ausgleich hierfür die Zahlung einer außertariflichenZulagevereinbart, kann dies in der Regel nur so verstanden werden,
LAG Berlin-Brandenburg: Feststellungsinteresse bei Abmahnung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26.7.2013 – 4 Ta 1158/13 - entschieden: 1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist
BAG: Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - entschieden: Der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 Buchst. c TV AL II setzt nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden
BAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 907/11 - entschieden: Gläubiger sind als „Nachzügler“ mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestäti-gung eines Insolvenzplans unbekannt waren, nach dem gesetzlichen Regelungskon-zept der §§ 254 ff. InsO
LAG Düsseldorf: Sozialplansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.1.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war.
BAG: Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12 - entschieden: Die Begriffe „Prozent“ und „Prozentpunkt“ werden umgangssprachlich häufig nicht streng voneinander unterschieden. Der Begriff „Prozent“ in einem Tarifvertrag kann im Sinne von
BAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit - subjektives Werturteil - Tatsachenkern - Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 - entschieden: Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den