EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – Einrichtung des öffentlichen Rechts, die den Ausbau erneuerbarer Energien ...

... im Gemeindegebiet für die Einwohner gegen eine Eigenbeteiligung von 25 % organisiert und 75 % der Kosten über einen Zuschuss von einem Dritten erstattet erhält GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.11.2022 – C-612/21; Gmina O. gegen Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej; ECLI:EU:C:2022:874

EuGH: Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den ihrer Gründung

EuGH, Urteil vom 10.11.2022 – C-414/21; VP Capital NV gegen Belgischer Staat

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder

BFH, Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21

BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

BFH, Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 26/19

BFH: Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt

BFH, Urteil vom 22.9.2022 – III R 40/21

BFH: Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

BFH, Urteil vom 29.9.2022 – VI R 34/20

BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay)

BFH, Urteil vom 12.5.2022 – V R 19/20

EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘)

– Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – anwendbares nationales Recht / EuGH, Urteil vom 8.11.2022 – (verb. Rs.) C‑885/19 P und C‑898/19 P, Fiat Chrysler Finance Europe/Irland; andere Verfahrensbeteiligte: Großherzogtum Luxemburg, Europäische Kommission

BFH: Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn

BFH, Beschluss vom 21.6.2022 – VI R 20/20

BFH: Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist

BFH, Urteil vom 22.9.2022 – III R 23/21

BFH: Ein Taxi ist kein „öffentliches Verkehrsmittel“ i.S. des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG

BFH, Urteil vom 9.6.2022 – VI R 26/20

BFH: BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum

BFH, Urteil vom 22.6.2022 – XI R 46/20

BFH: Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung

BFH, Urteil vom 30.6.2022 – V R 32/21 (V R 31/17)

EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft - Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten –

... Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen

FG Köln: Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer europarechtswidrig – Vorlage an den EuGH

FG Köln, Beschluss vom 20.9.2022 – 15 K 646/20

BFH: Übersehen einer Rechtsnorm

BFH, Urteil vom 19.7.2022 – IX R 17/20

Niedersächsisches FG: Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung insb. der finanziellen Beteiligung Lebensführungskosten wenn Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.9.2022 – 9 K 309/20

FG München: Eingriff der Änderungssperre

FG München, Urteil vom 31.8.2022 – 3 K 2738/19