BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung

BFH, Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan

BFH, Beschluss vom 13.9.2023 – X B 52/53 (AdV)

BFH: Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII K 1/22

BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 4/21

BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

BFH, Urteil vom 10.8.2023 – VI R 11/21

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 59/20

BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

BFH, Urteil vom 10.5.2023 – II R

BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen

BFH, Urteil vom 28.6.2023 – I R 43/20

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Rügeverzicht bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung; Rüge unzutreffender Rechtsanwendung

BFH, Beschluss vom 29.9.2023 – IX B 96/22

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

BFH, Beschluss vom 13.9.2023 – I B 11/22 (AdV)

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – in einem Drittland belegene Grundstücke

– günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung

EuGH: EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln – Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung

– Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge

EuGH: Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung

EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-355/22; Osteopathie Van Hauwermeiren BV gegen Belgischer Staat

BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

BFH, Beschluss vom 22.9.2023 – VIII B 64/22 (AdV)

BFH: Videoverhandlung

BFH, Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 104/22

BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

EuGH: Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber

– Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-820/21; „Vinal“ AD gegen Direktor na Agentsia „Mitnitsi“

EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a – ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden

– Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-146/22; YD gegen Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej