BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung

BGH, Urteil vom 25.6.2020 – IX ZR 47/19

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag - Ausschluss des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

BGH, Urteil vom 3.3.2020 – XI ZR 486/17

BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 40/19

BGH: Cookie-Einwilligung II

BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 7/16

EuGH: Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-264/19, Constantin Film Verleih GmbH gegen YouTube LLC, Google Inc.

EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklausel - Verjährungsfrist

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-698/18, SC Raiffeisen Bank SA gegen JB (C‑698/18) und BRD Groupe Société Générale SA gegen KC (C‑699/18)

EuGH: VW-Abgasskandal – Geschädigte können Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Heimatland geltend machen

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-343/19, Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG

BGH : Privacy Shield - Ungültigkeit der EU-US-Datenschutzvereinbarung

Mit Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18 – hat der EuGH den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, ...

EuGH: Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, ...

... das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu

GA Bobek: plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit

GA Bobek, Schlussanträge vom 16. 7. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:588

BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung - Revisibilität allgemeiner Erfahrungssätze

Das BAG hat mit Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 619/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und ...