DPR: Prüfungsschwerpunkte 2020
Die ersten drei Prüfungsschwerpunkte stellen die von den nationalen Enforcern gemeinsam mit der European Securities and Markets Authority (ESMA) identifizierten „European Common EnforcementBT: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. ...EuGH-Schlussanträge: Begriff der festen Niederlassung
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011. ...EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 550/18 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der beiden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2014 vom 6. Juli 2015 und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016, die der Senat für wirksam befunden hat, sind nicht ...BGH : Aussetzung gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur bei konkreter Entscheidungserheblichkeit des Verkaufsprospekts
BGH, Beschluss vom 30.4.2019 – XI ZB 13/18BGH: Aussetzung gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur bei konkreter Entscheidungserheblichkeit des Verkaufsprospekts
BGH, Beschluss vom 30.4.2019 – XI ZB 14/18BGH: Aussetzung gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur bei konkreter Entscheidungserheblichkeit des Verkaufsprospekts
BGH, Beschluss vom 30.4.2019 – XI ZB 15/18BFH: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand
BFH, Urteil vom 27.3.2019 – I R 20/17BFH : Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien
BFH, Urteil vom 22.5.2019 – XI R 44/17FG Düsseldorf: Steuerneutralität der Aktienzuteilung im Rahmen von Abspaltungen (Spin-offs) in Auslandsfällen
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019 – 13 K 2119/17 EFG Düsseldorf: Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann rechtsmissbräuchlich sein
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.3.2019 – 1 K 2163/16 E,FNiedersächsisches FG: An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark ist kein Steuerstundungsmodell
FG Niedersachsen, Urteil vom 15.5.2019 – 9 K 139/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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