Der BR hat am 8.11.2019 durch die Änderung der SvEV die Sachbezugswerte 2020 verabschiedet. Im Jahr 2020 wird der Monatswert für Verpflegung 258 Euro (anzusetzen sind 1,80 Euro für ein Frühstück und 3,40 Euro für ein Mittag- oder Abendessen) und für Unterkunft und Miete 235 Euro (kalendertäglich 7,83 Euro, § 2 Abs. 3 SvEV) betragen (BR-Drs. 427/19 (Beschluss)). ...
Nachdem der Bundestag am 24.10.2019 das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen hat, ist dem der Bundesrat am 8.11.2019 gefolgt und hat das Gesetz verabschiedet (BR-Drs. 538/19). Näheres dazu BB 2019, 2646 inkl. der Entschließung für ein BEG IV. ...
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 – entschieden: Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 5 AZR 425/18 – wie folgt entschieden:
1. Die in der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO verlangte Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag verfolgen zu können. Daher ist eine Stufenklage unzulässig, wenn ...
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 14.11.2019 seine Stellungnahme zum Diskussionspapier der European Financial Reporting Advisory Group "Accounting for Pension Plans with
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