BR: Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet

Nachdem der Bundestag am 24.10.2019 das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III) beschlossen hat, ist dem der Bundesrat am 8.11.2019 gefolgt und hat das Gesetz verabschiedet (BR-Drs. 538/19). Näheres dazu BB 2019, 2646 inkl. der Entschließung für ein BEG IV.

(www.bundesrat/plenum/tagesordnungen und Termine/982. Sitzung des Bundesrates)

--> Ob die Bundesregierung zeitnah ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen wird, bleibt abzuwarten.