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09.05.2019
Volltext-Urteile
09.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Aufrechnung bei Pfändungsverbot
BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 9 AZR 349/18
09.05.2019
Volltext-Urteile
09.05.2019
Nachrichten
EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-133/18, Sea Chefs Cruise Services - entschieden: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, ...
09.05.2019
Nachrichten
EuGH: Erstattung einer Dividendensteuer (hier: Beihilferegelung) – Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-598/17, A-Fonds - entschieden: Die Art. 107 und 108 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht die Vereinbarkeit eines Sitzerfordernisses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV, nicht beurteilen darf, falls die betreffende Regelung über die Erstattung der Dividendensteuer eine Beihilferegelung darstellt.
09.05.2019
Nachrichten
BGH: Unwirksame Freistellungsklausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 413/18 – entschieden: Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft ...
09.05.2019
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09.05.2019
Nachrichten
BAG: Aufhebungsvertrag - Widerruf - Gebot fairen Verhandelns
Das BAG hat mit Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann unabhängig vom Ort seines Abschlusses nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Zwar sieht § 312g ...
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