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20.02.2019
Nachrichten
OLG Braunschweig: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW abgewiesen
Am 19.2.2019 hat der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ...
20.02.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Berechnung von Sozialplanvolumina
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber ...
20.02.2019
Nachrichten
BReg: Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden
20.02.2019
Nachrichten
IASB: Webcast zu IFRS 15
tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Webcast zu IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Anhand mehrerer Fallstudien werden das neue Modell zur
19.02.2019
Nachrichten
BaFin: Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von Instituten, die unter die europäische Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) fallen, ...
19.02.2019
Nachrichten
GRI: Berichterstattung über Wasser- und Treibhausgasemissionen
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat das Diskussionspapier „A closer look at water and GHG Emissions Disclosure“ veröffentlicht. Das Diskussionspapier liefert Erkenntnisse zur
19.02.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst wegen einer Schwerbehinderung - Pflicht zur Einladung zum Auswahlgespräch - interne Stellenausschreibung - Mehrfachbewerbung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 1.11.2018 – 21 Sa 1643/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX aF (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) sind schwerbehinderte Beschäftigte, die sich intern auf eine ausgeschriebene Stelle beworben haben, auch dann zu ...
19.02.2019
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.1.2019 – 1 K 1161/17 - wie folgt entschieden: 1. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ...
19.02.2019
Nachrichten
BZSt: Antrag auf Erstattung der deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge gemäß § 50d Abs. 1 EStG
Für Anträge auf Erstattung von deutschen Steuern auf Kapitalerträge nach Doppelbesteuerungsabkommen und anderen bilateralen Abkommen bzw. §§ 43b oder 44 a Abs. 9 EStG steht ein neuer amtlicher ...
18.02.2019
Nachrichten
Europäischer Rat: Bankenunion - EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen Gesamtpaket von Risikominderungsmaßnahmen
Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter haben am 15.2.2019 eine Einigung über ein Bündel von überarbeiten Vorschriften zur Risikominderung im europäischen Bankensektor gebilligt, die der rumänische
18.02.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Besteuerung ausländischer Dividenden in Frankreich
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 4.10.2018 – Rs. C-416/17; Europäische Kommission gegen Französische Republik
18.02.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 22.11.2018 – Rs. C-575/17; Sofina SA u. a. gegen Ministre de l’Action et des Comptes publics
18.02.2019
Volltext-Urteile
KG Berlin: Bitcoins – doch kein Finanzinstrument?
KG Berlin, Urteil vom 25.9.2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18), rkr.
18.02.2019
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Beschränkte Steuerpflicht für Zinseinnahmen aus Wandelanleihen
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.12.2017 – 2 K 1289/15 H, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 6/18)
18.02.2019
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Rückgewähr von Nennkapital durch Drittstaatsgesellschaft nicht steuerpflichtig
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.8.2018 – 14 K 564/16 E, NZB eingelegt (Az. BFH VIII B 138/18)
18.02.2019
Volltext-Urteile
FG Köln: Gezahlte Zwischengewinne als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen
FG Köln, Urteil vom 30.1.2018 – 1 K 2992/13, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 13/18)
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