Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 300/17 – wie folgt entschieden:
1. Der konstitutive Antrag gemäß § 29a TVÜ-Länder auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung. Er bedarf keiner Annahme durch ...
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 19.10.2018 - 8 K 1279/16, ECLI: ECLI:DE:FGHE:2018:1019.8K1279.16.00, wie folgt entschieden: 1. Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 – wie folgt entschieden:
1. Beitragsansprüche der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) gegen einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, die sich sowohl aus dem VTV als auch aus § 7 SokaSiG ergeben können, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden ...
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2019 – 2 BvL 1/09, wie folgt entschieden: 1. Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – C‑531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH,Beteiligter: Zollamt Feldkirch Wolfurt, ECLI:EU:C:2019:114, wie folgt entschieden: Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf eines Merkblatts zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von Instituten, die unter die europäische
Immer mehr deutsche börsennotierte Unternehmen müssen ihre eigenen Umsatz- oder Gewinnprognosen nach unten korrigieren: Im Jahr 2018 gaben die im Prime Standard gelisteten Unternehmen insgesamt 144
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.