Sächsisches FG: Grenzen für die Hinzuschätzung im Rahmen von Betriebsprüfungen

Sächsisches FG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 K 841/15

BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 16. 1. 2018 – VI R 41/16

BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

BFH, Urteil vom 6.12.2017 – II R 55/15

BFH: Kein privates Veräußerungsgeschäft – Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs

BFH, Urteil vom 6.2.2018 – IX R 33/17

KG Berlin: Wirksame Beurkundung einer GmbH-Gründung durch Schweizer Notar

KG Berlin, Beschluss vom 22.1.2018 – 22 W 25/16

BGH: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Mit Urteil vom 13.3.2018 – VI ZR 143/17 – hat der BGH entschieden, dass die Klägerin – Kundin der beklagten Sparkasse – nicht beanspruchen kann, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich ...

OLG Nürnberg: Erleichterungen bei geneh migtem Kapital und Freigabeverfahren?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.2.2018 – 12 AktG 1970/17

BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung

BGH, Urteil vom 23.1.2018 – II ZR 246/15

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit über Schadensersatzklage wegen Kündigung eines Vertriebsvertrags

EuGH, Urteil vom 8.3.2018 – Rs. C - 64/17, Saey Home & Garden NV/SA gegen Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA

FMK: Für Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sieht eine nationale und internationale Anzeigepflicht positiv, warnt aber vor möglichen Fehlentwicklungen auf EU-Ebene. Die Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern (FMK) hat am 8.3.2018 weitere konkrete Schritte für die Einführung einer Meldepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen beschlossen.

EU-Kommission: Aufforderung an Deutschland, seine Vorschriften in Bezug auf eine Mehrwertsteuerregelung für Landwirte mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat am 13.3.2018 beschlossen, im Zusammenhang mit der Anwendung einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten. Die EU-Vorschriften (Mehrwertsteuerrichtlinie) erlauben den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für Landwirte anzuwenden. ...

BAG: AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - rechtsmissbräuchliches Berufen auf den Ablauf einer Ausschlussfrist - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im

Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 67/15 – wie folgt versprochen:

BAG: Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2017 – 4 AZR 629/16 – wie folgt entschieden:

IDW: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern

Der Entwurf einer Neufassung des Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Prüfung von Finanzanlagenvermittlern i. S. d. § 34f Abs. 1 S. 1 GewO nach § 24 Abs. 1 S. 1

BFH: Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn

Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2018 – VI R 41/16 - entschieden: 1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO. ...

BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – II R 55/15 - entschieden: Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

BFH: Kein privates Veräußerungsgeschäft – Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs

Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2018 – IX R 33/17 - entschieden: Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sperrkonto übertragen und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar. ...

VG Berlin: Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Vermittler privater Unterkünfte

VG Berlin, Urteil vom 14. 3. 2018 – 6 K 676.