FG Münster: Erfassung des Aufgabegewinns eines Mitunternehmers bei rückwirkender Regelung über sein Ausscheiden aus der Gesellschaft
FG Münster, Urteil vom 12.6.2014 – 13 K 3330/11 FBFH: Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung „Rückwirkung im Steuerrecht I“
BFH, Urteil vom 6.5.2014 – IX R 39/13BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
Mit Urteil vom 15.7.2014 - XI ZR 418/13 - hat der BGH entschieden:Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sichBAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Fahrer einer ausländischen Botschaft in Deutschland - Gerichtsstandsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 - 2 AZR 741/13 - entschieden:BAG: Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 30.4.2014 - 7 ABR 51/12 - entschieden:BaFin: Konsultation zum Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern und zum Vertrieb von Versicherungsprodukten
Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement ...EU-Kommission: Konsultation zu Anwendung und Zukunft der Gruppenfreistellungs-VO für die Versicherungswirtschaft gestartet
Die EU-Kommission hat einen Fragebogen erarbeitet, um Stellungnahmen von Interessenträgern zum Funktionieren und zur Zukunft der ...BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 1 TG–Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen – eingeführt.BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten
BMF, Schreiben vom 27.8.2014 – IV D3 - S 7279/11/10001-03FG Münster: Erfassung des Aufgabegewinns eines Mitunternehmers bei rückwirkender Regelung über sein Ausscheiden aus der Gesellschaft
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.6.2014 – 13 K 3330/11 F – wie folgt entschieden:BVK/KfW: German Private Equity Barometer: Neuer Optimismus nach verhaltenem Jahresbeginn
Nach dem gedämpften Start in das Jahr 2014 steigt die Stimmung am deutschen Beteiligungsmarkt wieder: Im zweiten Quartal 2014 klettert das vom Bundesverband deutscher Kapitalgesellschaften e. V. (BVK) und der KfW ermittelte German Private Equity Barometer ...Deutsche Bank: 86 % der Unternehmen planen Investitionen – Eigenmittel und Bankkredite als bevorzugte Finanzierungsmittel – rd. 33 % haben Interesse an öffentlichen Fördermitteln
Neun von zehn deutschen Unternehmen wollen einer repräsentativen Befragung der Deutschen Bank zufolge im zweiten Halbjahr 2014 in ihren Betrieb investieren. Bei den Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 25 Mio. Euro planen sogar 91 % ...WPK: Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorrismusfinanzierung
Die WPK hat mit Schreiben vom 25.8.2014 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche ...OLG Nürnberg : Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots wegen unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Unternehmern
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13 - entschieden: 1. Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mitBdB: Stellungnahme zum Aufkaufprogramm der EZB
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes(BdB), äußerte sich wie folgt zum am 4.9.2014 beschlossenen Kauf von Kreditverbriefungen (ABS) und Pfandbriefen: „Das beschlossene Kaufprogramm kann den europäischen Banken bei der Stärkung ihrer Bilanzen helfen. ...BdB: Stellungnahme zur Zinssenkung der EZB
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, zur Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes um 10 Basispunkte auf 0,05 %: „Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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