BFH: Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte
BFH, Urteil vom 26.6.2014 – VI R 41/13BFH: Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre
BFH, Urteil vom 15.7.2014 – X R 41/12BFH: Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
BFH, Urteil vom 2.7.2014 – XI R 22/10BFH: Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
BFH, Urteil vom 2.7.2014 – XI R 39/10EuGH: MWSt – Begriff der ‚festen Niederlassung‘ des Empfängers einer Dienstleistung – Ort der Dienstleistung
EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-605/12EuGH: Ausfuhrerstattungen – System der Ausfuhrlizenzen – Zolldokumente zum Nachweis der Ankunft der Ausfuhrwaren im Bestimmungsland
EuGH, Urteil vom 16.10.2014 – C-334/13OLG Köln: Zur Freigabe eines Beschlusses der Anleihegläubigerversammlung zu Sanierungszwecken – „Solarworld“
OLG Köln, Beschluss vom 13.1.2014 – I-18 U 175/13BGH: Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber von IP-Adressen
BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB 71/13BGH: Richtigkeit der eingetragenen Berufungsbegründungsfrist ist von Rechtsanwalt zu prüfen
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – III ZR 47/14BGH: § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts
BGH, Urteil vom 25.9.2014 – 4 StR 586/13BGH: Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters ist eine Kardinalpflicht
BGH, Urteil vom 8.5.2014 – I ZR 48/13BGH: Zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung“
BGH, Urteil vom 30.9.2014 – XI ZR 168/13Bundestag: Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche
Im Kampf gegen die Geldwäsche sind nach Angaben der Regierung in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte erzielt worden. So habe Deutschland mit zahlreichen Gesetzesänderungen dieBGH : Vorabentscheidungsersuchen – Müssen bei der Kfz-Werbung die Überführungskosten in den Endpreis aufgenommen werden? – „Preis zuzüglich Überführung“
Mit Beschluss vom 18.9.2014 - I ZR 201/12 - hat der BGH hat Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und desBAG: Annahmeverzug - Teilzeitarbeitsverhältnis - Arbeit auf Abruf
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 - 5 AZR 1024/12 - entschieden:Prof. Dr. Volker Beuthien: Spartentarifverträge und betriebliche Verteilungsgerechtigkeit
1. Drohende Ungerechtigkeit Tarifautonomie genießen alle Gewerkschaften, sobald sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.BAG: Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2014 - 10 AZR 752/13 - entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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