BAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.9.2012 - 4 AZR 345/10 - wie folgt: Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 23 BAT) durch eine eigenständige Vergütungsregelung ersetzt wird. Es widerspricht danach nicht höherrangigem Recht, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer, der im öffentlichen Dienst Angestelltentätigkeiten verrichtet, nach Auslaufen seines befristeten Arbeitsvertrages mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen unbefristeten Anschlussvertrag schließt, in dem wegen des Fehlens der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Angestelltenstelle eine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen wird, wonach der Arbeitnehmer dynamisch entsprechend der höchsten Vergütungsgruppe der Arbeiter vergütet wird.