VG Koblenz: Keine Übernahme wegen privater Telefonie

Das VG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2011 – 2 K 405/11.KO – wie folgt: Der Klägerin, einer Soldatin auf Zeit im Range eines Oberfeldwebels, war von der Bundeswehr zu dienstlichen Zwecken ein Mobiltelefon überlassen worden. Dieses nutzte sie, obwohl per schriftlicher Dienstanweisung ausdrücklich untersagt, zwischen September 2006 und März 2007 in mehr als 100 Fällen für private Telefonate. Nachdem sie im März 2007 mit dem Sachverhalt konfrontiert worden war, räumte die Klägerin sofort ein, private Gespräche mit dem Diensthandy geführt zu haben. Aufgrund der Auskunft eines Kameraden sei sie dabei aber irrtümlich davon ausgegangen, dass für den Anschluss ein Pauschalentgelt vereinbart sei und dem Dienstherrn so durch die privaten Anrufe kein finanzieller Schaden entstehe. Zum Ersatz der von der Beklagten für die Privatgespräche verauslagten Entgelte zahlte die Klägerin 782,48 e. Das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren wurde vom Amtsgericht wegen Geringfügigkeit eingestellt. Im Disziplinarverfahren verhängte das Truppendienstgericht im März 2010 ein Beförderungsverbot für die Dauer von 15 Monaten. Die Klägerin habe vorsätzlich gegen die Weisung, das Diensthandy ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, verstoßen. Hinsichtlich des entstandenen Schadens habe sie grob fahrlässig gehandelt, da es sehr leichtfertig gewesen sei, allein aufgrund der mündlichen Auskunft eines Kameraden darauf zu vertrauen, dass für das Diensthandy eine Flatrate vereinbart sei. Im November 2009 beantragte die Klägerin, ihr Dienstverhältnis in das einer Berufssoldatin umzuwandeln. Die Stammdienststelle der Bundeswehr lehnte den Antrag im September 2010 ab. Aufgrund der Eigenart und Schwere des von ihr begangenen Dienstvergehens sei die Klägerin auch unter Würdigung ihrer bisherigen sehr guten dienstlichen Leistungen charakterlich nicht für eine Übernahme als Berufssoldatin geeignet.
(PM VG Koblenz vom 29.9.2011)