LG Ravensburg: Aktiengesellschaft: Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds bei Abbruch einer Hauptversammlung wegen Übernahme der Tätigkeit als Versammlungsleiter

LG Ravensburg, 8.5.2014 – 7 O 51/13 KfH

BMJV : Fragen und Antworten zur Regulierung des "Grauen Kapitalmarkts"

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden. Der Entwurf sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger ...

BMJV : Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 13.1.2015 beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins in Berlin Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. „Wir haben uns entschlossen eine Regelung zur Altersversorgung der Syndikusanwälte ...

BGH : Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 - entschieden: Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens ...

VG Frankfurt a. M. : Pflichten des Designated Sponsors

Das VG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 2570/13.F – entschieden: Der Designated Sponsor hat nach § 77 Börsenordnung Frankfurter Wertpapierbörse auf Anforderung und regelmäßig in der Auktion einen verbindlichen Quote für die von ihm betreute Aktie zu stellen. Verbindlichkeit bedeutet, dass der Designated Sponsor mit Rechtsbinungswillen handelt. Die Verbindlichkeit endet ...

VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring

Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...

VG Frankfurt a. M. : Grenzen des Designated Sponsoring

Mit Urteil vom 19.11.2014 – 2 K 1675/13 – hat das VG Frankfurt a. M. entschieden: Einem Designated Sponsor sind Kurspflegemaßnahmen wie die Eindämmung der Schwankungsbreite der Kurse für die von ihm betreuten Aktien, die ...

Hess. VGH: Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Der Hessische Verwaltungsgerichtshoh hat mit Urteil vom 19.11.2014 – 6 A 2180/13 - entschieden: Insolvente Kreditinstitute, die nach wie vor eine Bankerlaubnis besitzen, sind Teil einer homogenen Gruppe ...

OLG Frankfurt a. M. : Anlageberatung – keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

Mit Urteil vom 11.12.2014 – 3 U 239/12 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, ...

OLG Düsseldorf: HRS-Hotelbuchungsportal – „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Mit Beschluss vom 9.1.2015 – VI - Kart. 1/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat ...

BGH : Fehlendes Feststellungsinteresse bei „vorbeugender“ Feststellungsklage

Mit Urteil vom 4.12.2014 - III ZR 51/13 – hat der BGH entschieden: Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids (hier: Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren) erhobenen "vorbeugenden" (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse.

BGH: Zur Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife

BGH, Urteil vom 18. November 2014 – II ZR

BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II

BGH, Urteil vom 18.11.2014 – KZR

BGH: Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter

BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – II ZB

BGH: Annahme einer vertragsstrafe-bewehrten Unterlassungserklärung durch vollmachtlos handelnden Stellvertreter – rückwirkende Genehmigung – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

BGH, Urteil vom 17.11.2014 – I ZR

BGH: Das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung ist auch im Fall der Haftungsbeschränkung aufklärungspflichtig

BGH, Urteil vom 4.12.2014 – III ZR

Bundesregierung: Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts sehen eine Vereinfachung der komplexen Struktur des deutschen Vergaberechts vor. Bislang waren die Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen über verschiedene Regelwerke verteilt. Künftig sollen sie im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ...

EU-Kommission : TTIP-Verhandlungstexte veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 7.1.2015 eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst Kommission das von ihr zusagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein ...