OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.8.2011 - 1 U 27/11 LeitsatzBerücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2011 - 1 U 54/11 leitsätzeDer Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des
BGH, Beschluss vom 6.7.2011 - XII ZB 88/11 leitsätzea) Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der ver-antwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die
BGH, Urteil vom 21.7. 2011 - IX ZR 151/10 leitsätzea) Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle
BGH, Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 93/09leitsatzIm Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 I ZR 44/00, BGHZ
BGH, Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 300/08 leitsätzea) Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers" gegenüber dem Grund-buchamt durch einen
BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 293/10 leitsatzIn einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkäufer gegen Entgelt
Zu dem am 24.8.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Mehr als fünf Millionen Internetnutzer sind laut einer
Mit Urteil vom 28.6.2011 - 19 U 11/11 - hat das KG Berlin entschieden: Der Zahlungsantrag " - zzgl. USt - " genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für den Abschluss eines Vertrages, der die vergütungspflichtige Überlassung
Mit Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI - hat das VG Gießen entschieden: Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines
Mit Beschluss vom 10.8.2011 - 31 Wx 239/11 - hat das OLG München entschieden: Der ausgeschiedene ständige Vertreter der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland (hier: schottische Private Limited Company) ist nicht mehr zur Anmeldung
Mit Beschluss vom 19.7.2011 - 1 W 491/11 u. a. - hat das KG Berlin entschieden: Für die bloße Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es neben der formgerechten Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner
Mit Urteil vom 12.8.2011 - 2 C 1423/10 - hat das AG Dachau entschieden: Grundsätzlich ist der Beweis des ersten Anscheins für die Zurechnung der streitigen Entgelte zum Anschluss des Kunden geführt, wenn sich aus der technischen Prüfung und den
Mit Beschluss vom 21.7.2011 - 23 U 97/09 - hat das KG Berlin entschieden: Haben Insolvenzgläubiger in einem inländischen Partikularinsolvenzverfahren durch die deutsche Niederlassung einer in der EU ansässigen Gesellschaft begründete Forderungen zur
Mit Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 93/09 - hat der BGH entschieden: Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2002 - I ZR
Mit Urteil vom 30.6.2011 – 14 O 17/11 – hat das LG Bonn entschieden: Die Deutsche Post AG darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und er übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“.
Mit Beschluss vom 22.7.2011 – 5 W 161/11 – hat das KG Berlin entschieden: Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealis-tisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies – wie auch schon in früheren Fällen – auf ein Vorgehen vornehmlich zum Zweck der Gewinnerzielung schließen lässt (aktuell: in 19 Tagen etwa 120 Abmahnungen von Verstößen der genannten Art mit abverlangter "Abmahnpauschale" i. H. v. je 150 Euro zzgl. MwSt).
Mit Urteil vom 6.7.2011 - XII ZB 88/11 - hat der BGH entschieden: Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die
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