Wirtschaftsrecht
BGH: Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Mit Versäumnisurteil vom 6.7.2011 - VIII ZR 293/10 - hat der BGH entschieden: In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Anschlussgarantie für Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einemBGH: Außenhaftung des Treugebers analog § 128 HGB
Mit Urteil und Teil-Versäumnisurteil vom 19.7.2011 - II ZR 300/08 - hat der BGH entschieden: Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des „Treugebers" gegenüber dem GrundbuchamtOLG Karlsruhe: Haftung des Versicherers für fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler
Mit Urteil vom 2.8.2011 – 12 U 173/10 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist,OLG Karlsruhe: Aufspaltungsverbot in Vertrag hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand
Mit Urteil vom 27.7.2011 – 6 U 18/10 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenesOLG Stuttgart: Klärung von Rechten bei Mangelbeseitigung ist bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen
Mit Beschluss vom 9.8.2010 – 12 W 36/11 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob erOLG Celle: Wiederaufleben der Forderungen von Nachzüglern im Insolvenzplanverfahren
Mit Urteil vom 14.7.2011 – 13 U 26/11 – hat das OLG Celle entschieden: Ansprüche der Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAGBGH: Zur Anfechtung der Aufhebung der Eigenverwaltung nach § 78 Abs. 1 InsO
Mit Beschluss vom 21.7.2011 – IX ZB 64/10 – hat der BGH entschieden: Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden.VG Gießen: Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
Mit Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI - hat das VG Gießen entschieden: Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten einesBGH: Zur Ermessensausübung vor einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO
Mit Urteil vom 5.7.2011 – II ZR 188/09 – hat der BGH entschieden: Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind derBGH: Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
BGH , Urteil vom 31.05.2011 - Aktenzeichen II ZR 109/10 (Vorinstanz: LG Chemnitz vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 2 HKO 2438/07; ) (Vorinstanz: OLG Dresden vom 08.04.2009 - Aktenzeichen 12 U 1719/08; ) Amtliche Leitsätze: Bei der Beschlussfassung überBGH: Kein Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung
Mit Beschluss vom 21.7.2011 – IX ZB 128/10 – hat der BGH entschieden: Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt.BGH: Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens
Mit Beschluss vom 22.6.2011 – I ZB 64/10 – hat der BGH entschieden: Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG nach § 148 ZPO aussetzen, wenn überBGH: Zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
Mit Beschluss vom 14.7.2011 – III ZR 23/11 – hat der BGH entschieden: Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen,LG München I: Folgen der unterlassenen Einsichtnahme in Jahresabschlussunterlagen vor Beginn der Hauptversammlung
LG München I, Urteil vom 30.12.2010 - 5HK O 21707/09 leitsätze1. Unterlässt ein Aktionär vor dem Beginn der Hauptversammlung die ihm mögliche Einsichtnahme in die ausliegenden Jahresabschlussunterlagen, so verletzt er eine ihn treffende Obliegenheit,OLG Karlsruhe: Haftung des Versicherers für fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011 - 12 U 173/10 LeitsatzDer Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vomOLG Karlsruhe: Aufspaltungsverbot in Vertrag hält Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2011 - 6 U 18/10 LeitsatzIn einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes NutzungsvolumenOLG Stuttgart: Klärung von Rechten bei Mangelbeseitigung ist bei der Streitwertbestimmung zu berücksichtigen
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2011 - 12 W 36/11 LeitsatzHat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er MangelbeseitigungOLG Celle: Wiederaufleben der Forderungen von Nachzüglern im Insolvenzplanverfahren
OLG Celle, Urteil vom 14.07.2011 - 13 U 26/11 leitsätze1. Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzplanverfahren nicht beteiligt haben, können ihre Forderungen auch nach Verfahrensaufhebung noch geltend machen (entgegen LAG Sachsen, Urteil vom 22.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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