BGH, Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09 leitsätzea) Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verlet-zung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung
Mit Urteil vom 7.4.2011 - I-6 U 7/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Für ein sittenwidriges Handeln i. S. v. § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs.
Mit Beschluss vom 13.7.2011 - 8 W 252/11 - hat das OLG Stuttgart entschieden: Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9 c Abs. 1
Mit Urteil vom 3.8.2011 - 6 W 54/11 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise
Das OLG München hat mit Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11- entschieden: Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura.
Mit Urteil vom 19.7.2011 - VI ZR 367/09 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche verschärfen. Daher hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (17/6804) vorgelegt. Damit sollen auch die Empfehlungen der „Financial Action Force on Money Laundering" (FATF)
Mit Beschluss vom 18.8.2011 - 31 Wx 300/11 - hat das OLG München entschieden: Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht bei Streit über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-Gesellschaft.
Mit Beschluss vom 23.6.2011 - 23 AktG 1/11 - hat das KG Berlin entschieden: Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung
BGH , Urteil vom 30.06.2011 - Aktenzeichen IX ZR 134/10 (Vorinstanz: LG Frankfurt am Main vom 11.01.2010 - Aktenzeichen 2-4 O 302/08; ) (Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 U 21/10; ) Amtliche Leitsätze: Der Schuldner
KG , Urteil vom 28.06.2011 - Aktenzeichen 19 U 11/11 (Vorinstanz: LG Berlin vom 17.01.2011 - Aktenzeichen 101 O 88/10; ) Gründe: I. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge, der tatbestandlichen Feststellungen sowie des Inhalts der
KG , Beschluss vom 23.06.2011 - Aktenzeichen 23 AktG 1/11 Gründe: I. Die Gesellschafterversammlung der antragstellenden GmbH hat am 21.01.2011 gegen die Stimmen der Antragsgegnerin beschlossen, das Stammkapital der Gesellschaft zur Deckung
KG , Beschluss vom 21.07.2011 - Aktenzeichen 23 U 97/09 (Vorinstanz: LG Berlin vom 09.04.2009 - Aktenzeichen 9 O 6/08; ) Gründe: Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, da das
VG Gießen, Urteil vom 6.7.2011 - 8 K 1342/10.GI LeitsatzDie Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden
AG Dachau, Urteil vom 12.8.2011 - 2 C 1423/10sachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mobilfunkvertrag.Die Klägerin unterhält und betreibt den Mobilfunkdienst D1. Der Beklagte war zu dem streitgegenständlichen Zeitpunkt hauptberuflich
OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.8.2011 - 20 W 533/10 LeitsatzDer Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB.sachverhaltI. Mit Schreiben vom 09.12.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.8.2011 - 1 U 27/11 LeitsatzBerücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2011 - 1 U 54/11 leitsätzeDer Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.