Wirtschaftsrecht
BGH: Zum Fernbleiben einer Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
Mit Beschluss vom 22.6.2011 - I ZB 77/10 - hat der BGH entschieden: Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erschei-nen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein VerschuldenWettbewerbszentrale: Wettbewerbswidrige Werbung auf Gutschein-Plattformen beanstandet
Die Wettbewerbszentrale stellt seit Anfang dieses Jahres den Eingang zahlreicher Beschwerden über Verstöße von Ärzten gegen deren jeweilige Gebührenordnungen im Rahmen von Gutscheinaktionen auf der Plattform www.groupon.de und anderenBGH: Zur Auslegung der InformationsgesellschaftsRL - Drucker und Plotter II
Mit Beschluss vom 21.7.2011 - I ZR 28/11 - hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandtenBGH: Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur
Mit Urteil vom 17.3.2011 - I ZR 81/09 - hat der BGH entschieden: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, abÜber den Wolken: Die Rechtsprobleme des Cloud Computing aus der Sicht des auslagernden Unternehmens
Das Thema Cloud Computing ist derzeit in aller Munde. Und immerdann, wenn neue Begriffe eingeführt werden, stellt sich meist zunächstfür (insbesondere juristische) Berater die Frage, wie sich die neue Technologie- wenn es sich um eine solche handeltBMJ: Referentenentwurf zur Reform des KapMuG veröffentlicht
Das Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) wurde im Jahr 2005 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es hat zur effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug ein neuartiges MusterfeststellungsverfahrenOLG Düsseldorf: Übernahme eines Leasingvertrags
Mit Beschluss vom 18.4.2011 - I-24 U 157/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Zur Übernahme eines Leasingvertrages auf Seiten des Leasingnehmers reicht es aus, wenn sich Übernehmer und Leasinggeber, soweit erforderlich in Schriftform, einigenOLG München: Zum Erlöschen einer Prokura
OLG München, Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11aus den gründenDie Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura.Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nicht: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut - neue Schlichtungsstelle eingerichtet
Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eineAG Essen: Leistungseinschränkungen auf externen Websites unwirksam
AG Essen, Urteil vom 15.07.2011 - 29 C 502/10 sachverhaltVon der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der §§ 313 a Abs. 1, 495 a ZPO abgesehen.aus den gründenDie zulässige Klage ist begründet.Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aufOLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet
OLG Hamm , Urteil vom 26.11.2010 - Aktenzeichen I-9 U 44/10 (Vorinstanz: LG Essen vom 29.01.2010 - Aktenzeichen 17 O 219/08; ) Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO) I. Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist das angefochteneKG Berlin: Geschäftsführer muss Jahresabschluss fristgemäß vorlegen
KG Berlin, Urteil vom 11.8.2011 - 23 U 114/11Volltext des Urteils: s. Zusatzinformation rechtsKG Berlin: Anforderungen einer Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters
KG Berlin, Beschluss vom 19.07.2011 - 1 W 491/11, 1 W 492/11 LeitsatzFür die bloße Löschung eines nach § 47 Abs.2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es neben der formgerechten Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung derKG Berlin: Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich ohne Erfolg
KG Berlin, Beschluss vom 22.7.2011 - 5 W 161/11 LeitsatzEin auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8OLG Frankfurt: Wettbewerblicher Leistungsschutz für Werbeslogan
OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.8.2011 - 6 W 54/11 LeitsatzDer Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn einBGH: Zur Abweisung eines Zahlungsanspruchs als noch nicht fällig
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 180/10 leitsätzea) Im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig erwächst in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Ver-handlung gegen den Beklagten keinenBGH: Zur Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei im Zwangsvollstreckungsverfahren
BGH, Beschluss vom 21.7.2011 - I ZB 93/10 leitsätzea) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Voll-streckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Perso-nenidentität dem zuständigen VollstreckungsorganBGH: Zur Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB in einem Internet-System-Vertrag
BGH, Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 45/11leitsatzDer Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten VergütungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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