Wirtschaftsrecht
EU-Kommission : Neue Energieeffizienz-Regeln seit 1.1.2015
Seit 1.1.2015 können Verbraucherinnen und Verbraucher dank neuer Ökodesign-Vorgaben Energie und Geld sparen. Bei Internetkäufen muss der Energieverbrauch von Produkten klarer ausgewiesen werden, und neue Gasherde und Dunstabzugshauben müssen mit Energielabels versehen sein. Für Netzwerkgeräte wie ...Reinhold Kopp,RA/FAArbR: CSR-Richtlinie
Am 29.9.2014 hat der Rat als letztes EU-Organ einer Erweiterung der EU-Rechnungslegungsrichtlinie (RL 2013/42/EU) für große Unternehmen von öffentlichem Interesse, insbesondere börsennotierteEU-Kommission: Juncker ernennt Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Edmund Stoiber zum Sonderberater für bessere Rechtsetzung ernannt.„Angesichts seines Engagements, seiner Erfahrung und seinerBGH: Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – III ZRBGH: SE-Satzung – Bestimmung des Hauptversammlungsorts im Ausland
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – II ZRBGH: Nebenleistungen in Konzessionsvertrag – Stromnetz Olching
Mit Urteil vom 7.10.2014 - EnZR 86/13 - hat der BGH entschieden: Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl ...Bundestag: Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt
Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses am 17.12.2014 wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hin. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, ...BGH : Vorsätzliches Organisationsverschulden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens
Mit Beschluss vom 27.11.2014 - III ZR 294/13 - hat der BGH entschieden: a) Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. b) Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, ...BGH : Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14 - entschieden: a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, ...BGH : Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-RL – Internetprotokoll-Adresse als personenbezogenes Datum?
Mit Beschluss vom 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - hat der BGH gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ...BGH : Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung über die Risiken der vorzeitigen Kündigung aufklären
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2014 - III ZR 544/13 - entschieden: a) Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen ...BGH : SE-Satzung – Bestimmung des Hauptversammlungsorts im Ausland
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 330/13 - entschieden: a) Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. b) Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende BestimmungBGH : Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern – Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Sonderkündigungsrecht der Emittentin
Bei Inhaberschuldverschreibungen mit 100%igem Kapitalschutz oder mit bedingtem Kapitalschutz bezogen auf das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung ...BGH: Beweiserhebung hängt generell nicht von einer schlüssigen Sachverhaltsschilderung ab
BGH, Beschluss vom 11.11.2014 – VIII ZRBGH: Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZRCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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