Mit dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Timesharing-Urlaube soll der Verbraucherschutz bei so genannten Teilzeit-Wohnrechten verbessert werden Verbesserte Informationspflichten sollen für mehr Transparenz sorgen, damit Urlauber

Mit einem Button will die Regierung Bürger wirksam vor Online-Kostenfallen schützen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, mit einem deutlichen Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den

Mit Beschluss vom 6.10.2010 - I-3 Wx 231/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs-

Zu ihrem am 29.10.2010 vorgestellten Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt

Mit Urteil vom 9.9.2010 - 3 U 58/09 - hat das OLG Hamburg entschieden: -Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher

Mit Urteil vom 6.10.2010 - 7 U 2193/10 - hat das OLG München entscheiden: Anrechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, die die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführerin

Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2010 - XI ZR 232/09 - entschieden: In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Ver-mutung für einen konkreten

Mit Urteil vom 30.9.2010 - IX ZR 178/09 - hat der BGH entschieden: Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt

Am 27.10.2010 ist das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.2.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) im Bundesgesetzblatt

Mit Urteil vom 19.5.2010 - I ZR 140/08 - hat der BGH entschieden: Die Vorschrift des § 174 S. 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden