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Insgesamt 4908 Treffer     
Relevanz  •  Datum
24.04.2013
Nachrichten
BT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems

Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einf ührung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer ö ffentlichen Anhö rung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte die

24.04.2013
Nachrichten
BT: Honorarberatung bei Finanzanlagen wird gestä rkt

Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage f ür die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.4.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines

24.04.2013
Nachrichten
BT: Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz in deutsches Recht sehen Experten Nachbesserungsbedarf. Das ergab eine Sachverständigenanhö rung des Rechtsausschusses am 17.4.2013, in der neun Experten ihre Positionen darlegten. In der

23.04.2013
Nachrichten
BGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar

a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen

22.04.2013
Nachrichten
BGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens

a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener

19.04.2013
Nachrichten
OLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12 - wie folgt entschieden:1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise

19.04.2013
Nachrichten
BGH: Besonderer Schutz der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren

19.04.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds – ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12 - wie folgt entschieden: Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege

18.04.2013
Nachrichten
OLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen“

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12 - wie folgt entschieden:1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen – wenn auch nur kleinen – Teil

18.04.2013
Nachrichten
BGH: Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag

Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 216/12 - wie folgt entschieden:a) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den