BT: Kritik von Banken und Wirtschaft an EinfÜhrung eines Trennbankensystems
Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einf ührung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert. In einer ö ffentlichen Anhö rung des Finanzausschusses am 22.4.2013 erklärte die
BGH: Gespaltene Verkehrsauffassung mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff unvereinbar
a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, ange-messen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen
BGH: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener
BGH: Besonderer Schutz der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren
OLG Frankfurt: Geschlossener Immobilienfonds – ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 9.1.2013 - 16 U 18/12 - wie folgt entschieden: Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege
OLG Karlsruhe: Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 9 U 33/12 - wie folgt entschieden:1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise
OLG Frankfurt: Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen“
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 6 U 184/12 - wie folgt entschieden:1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen – wenn auch nur kleinen – Teil
BGH: Vorliegen einer die Inkongruenz begründenden Drohung mit einem Insolvenzantrag
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2013 - IX ZR 216/12 - wie folgt entschieden:a) Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den
BGH: Keine Nichtigkeit von Verpflichtungsoder Erfüllungsgeschäft bei Verstoß gegen § 57 AktG
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2013 - II ZR 179/12 - wi folgt entschieden: Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig.
OLG München: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12 - wie folgt entschieden: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG kann der KG nach § 43 Abs. 2 GmbHG haften, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag
