Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Deutschland zu erheben, weil bestimmte gebietsfremde Gesellschaften von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für Organschaften ausgeschlossen sind. Nach deutschem Recht kann
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 23.11.2011 – 7 K 417/10 GE – entschieden: Bauerrichtungskosten sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes und der
Das FG Münster hat im Beschluss vom 23.2.2012 – 5 V 4511/11 U – entschieden: Das FG kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Das FG Münster hat im Urteil vom 19.1.2012 – 5 K 105/07 E – entschieden: Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens reicht es nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 6.10.2011 – 8 K 3811/09 E – die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 17 EStG Regelung des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG i. d. F. des
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.7.2011 - 12 K 2461/11 AOSachverhaltDer Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben vom 21.3.2011 auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 30.9.2011 abzugeben,"... weil aufgrund
FG München, Beschluss vom 14.12.2011 - 7 V 2442/11 SachverhaltDie Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts (Société à responsabilitélimitée = S.à.r.l.) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Ihr Gesellschaftszweck ist
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
FG Münster, Beschluss vom 23.2.2012 - 5 V 4511/11 USachverhaltI. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008.Die Astin. ist
FG Münster, Urteil vom 19.1.2012 - 5 K 105/07 ESachverhaltStreitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, - ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 3811/09 ESachverhaltStreitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist.Der Kläger
FG Köln, Urteil vom 15.2.2012 - 10 K 1830/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht festzustellen ist. Die Klägerin war zunächst eine inländische
Das FG Köln hat im Urteil vom 15.2.2012 – 10 K 1830/10 – entschieden: Eine Betriebsverpachtung ohne Vorliegen einer Betriebsaufspaltung führt mangels Unternehmensidentität zum Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge nach § 10a GewStG. Das
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.2.2012 - 2 K 1893/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen.Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 8.2.2012 – 2 K 1893/10 – entschieden: Auch eine nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht
BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.3.2012 – VII B 171/11 – entschieden: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen,
