BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 25/10Leitsätze1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2
Karin Heger wurde vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof ernannt. Mit dem 12.4.2012 übernimmt sie als Nachfolgerin des Ende November 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Prof. Dr. Hans-Joachim
Der BFH hat im Urteil vom11.1.2012 – I R 25/10 – entschieden: Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer „societe par actions simplifiee“ (S.A.S.) war bis zum 15.12.2004 nicht als „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ i. S. v. Art. 2
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 – I R 18/11 – entschieden: Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 2.
Das BMF hat im Schreiben vom 3.4.2012 – IV D 2 – S 7100/07/10027 – zur Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung und damit zu den BFH-Urteilen vom 7.10.1999 – V R 79, 80/ 98, BStBl. II 2004, 308;
Das BMF hat mitgeteilt, dass die Schweiz und Deutschland am 5.4.2012 in Bern ein Protokoll zur Ergänzung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom September letzen Jahres unterzeichnet
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 - IX R 62/10 - entschieden: Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch
Die Länder möchten Zusammenschlüsse von Gemeinden erleichtern. Mit ihrem am 30.3.2012 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vor (BR-Drs. 737/11). Zur Begründung führen sie aus, dass in zahlreichen
Das BMF hat im Schreiben vom 28.3.2012 – IV D 3 – S 7360/11/10001 – zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Abschn. 19.3 Abs. 1 S. 2 UStAE wie folgt gefasst: „Zum Gesamtumsatz gehören nicht die private Verwendung eines dem
Das FG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 2.12.2011 – 5 K 47/10 – entschieden: Ein so genannter Substanzausbeutevertrag (im Streitfall Sandabbau), auf dessen Grundlage dem Vertragspartner eines Grundstückseigentümers zeitlich begrenzt das
Der EuGH hat im Urteil vom 29.3.2012 – C-436/ 10, BLM, – entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 3/11 - entschieden: Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 - GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl.
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 23/11 - entschieden: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 - VI R 36/11 - entschieden: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011 - VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl. II
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.1012 - I R 19/11 - entschieden: Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 - I R 18/11 - entschieden: Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 2. Alt.
Das BMF hat sich imSchreiben vom27.3.2012 – IV A 2 O 2000/11/10006 – zur Anwendung von BMFSchreiben geäußert. Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2012 verwirklicht werden, sind die bis zu diesem Tag ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit
Der EuGH hat im Urteil vom 29.3.2012 – C-414/ 10, Véleclair, entschieden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer
