Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2012 - 5 K 397/10Leitsätze1. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein.2. Eine Auskunft über den
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 49/10LeitsätzeWickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch
BFH, Urteil vom 11.1.2012 - I R 27/11LeitsätzeSind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier:
BFH, Urteil vom 25.1.2012 - II R 25/10LeitsätzeMehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen
BFH, Urteil vom 27.10.2011 - I R 26/11Leitsätze1. Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die deutsche Steuer
BFH, Urteil vom 1.2.2012 - I R 34/11LeitsatzEin im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 18/09Leitsätze1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG
BFH, Urteil vom 8.3.2012 - V R 24/11Leitsätze1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)22. März 2012(*)„Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für den Kauf
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Das BMF hat im Schreiben vom 21.3.2012 – IV D 2 – S 7238/11/10001 – klargestellt: Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur der Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, der die
Der BFH hat imUrteil vom3.11.2011 – V R 32/10 – entschieden: Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gem. § 168 S. 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt derNachprüfungwirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte
Die Generalanwältin Trstenjak schlägt dem EuGH in ihren Schlussanträgen vom 20.3.2012 – C-31/ 11, Scheunemann, vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früher Art. 58 EG) ist dahin
Die EU-Kommission hat beschlossen, beim EuGH Klage gegen Deutschland zu erheben, weil bestimmte gebietsfremde Gesellschaften von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für Organschaften ausgeschlossen sind. Nach deutschem Recht kann
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 23.11.2011 – 7 K 417/10 GE – entschieden: Bauerrichtungskosten sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes und der
Das FG Münster hat im Beschluss vom 23.2.2012 – 5 V 4511/11 U – entschieden: Das FG kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
