BReg: Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. ...BGH: Doppelte Schriftform in einem Mietvertrag über Gewerberäume
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16 - entschieden: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs ...BFH: Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbendenTätigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2016 – IV R 21/13 – wie folgt entschieden:BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – IV R 14/13 – wie folgt entschieden:EY: DAX-Konzerne korrigieren ihre Prognosen immer häufiger – zumeist nach oben
Allen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen zum Trotz: Im vergangenen Jahr haben mehr Unternehmen ihre Gewinn- und Umsatzprognosen nach oben als nach unten korrigiert. Dabei standen denDAI: Zahl der Aktienbesitzer stabil bei neun Millionen - Politik weiter gefordert
Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut in seiner am 14.2.2017 veröffentlichten Studie zu den Aktionärszahlen fest. ImVG Köln: Datenschutzverstoß auf Fahrerbewertungsportal
VG Köln, Urteil vom 16. 2. 2017 – 13 K 6093/15BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusam- menhang mit Grundstücken gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG
BMF, Schreiben vom 10.2.2017 – III C 3 – S 7117-a/16/10001FG Düsseldorf: Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2017 – 10 K 1932/16 EFG Köln: Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB
FG Köln, Urteil vom 7.12.2016 – 9 K 2034/14BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
BFH; Urteil vom 8.12.2016 – IV RBFH: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15BFH: Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
BFH, Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14EuGH: Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
EuGH, Urteil vom 9.2.2017 – C-21/16, Euro TyrBFH: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15 – wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Teilurteil bei Entscheidungsreife eines Kündigungsschutzantrags bei Verbindung mit einem nicht entscheidungsreifen Auflösungsantrag
ArbG Berlin, Urteil vom 13.1.2017 – 28 Ca 3744/16ArbG Berlin: Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft
ArbG Berlin, Urteil vom 16.9.2016 – 28 Ca 5787/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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