BGH: Stipendienvergabe durch gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts

BGH, Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 63/15

EuGH: Zahlungsdienste – Übermittlung von Informationen über eine Mailbox auf einer E-Banking-Website

EuGH, Urteil vom 25.1.2017 – C-375/15, BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG gegen Verein für Konsumenteninformation

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2017

BMF, Schreiben vom 18.1.2017 – IV B 2 – S 1301/07/10017-08:

BGH: Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

Mit Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 221/15 – hat der BGH entschieden: Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher ...

BGH: „Ausstellen“ von Haushaltsgeräten in einer Verkaufsstelle – Energieverbrauchskennzeichnung

Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 213/15 – entschieden: a) Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher ...

ArbG Berlin: Kündigung aufgrund eines anonymen Beschwerdeschreibens

ArbG Berlin, Urteil vom 30.9.2016 – 28 Ca 6347/16

BFH: Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 – VIII R 55/13 – wie folgt entschieden:

BReg: Gesetzentwurf zur Anpas sung des BDSG beschlossen

Am 1.2.2017 hat die Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile ...

KfW: „Digitale“ Gründer beleben die Innovationskraft in Deutschland

PwC: Wie digital ist der deutsche Mittelstand? Was ihn heute auszeichnet – und morgen auszeichnen sollte

BMJV : Neue Informationenpflichten für Unternehmen

Seit dem 1.2.2017 gelten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, ...

BdB: Weniger Beschwerden über private Banken – Ombudsmann-Tätigkeitsbericht 2016

BMF: Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge

Das BMF teilt mit Schreiben vom 23.1.2017 – III C 3 – S 7181/13/10001 - wie folgt mit:

BFH: Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige

Der BFH hat mit Urteil vom 12.10.2016 – XI R 43/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 8.12.2016 – IV R 8/14 – wie folgt entschieden:

BFH: Keine Minderung des Veräußerungsverlusts i. S. des § 17 EStG oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 3EStG durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten

Der BFH hat mit Urteil vom 4.10.2016 – IX R 8/15 – wie folgt entschieden:

BMF: DBA Niederlande – Alterseinkünfte

BMF, Schreiben vom 24.1.2017 – IV B 3 – S 1301- NDL/15/10002: Das BMF hat sich zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften im Hinblick auf Art. 17 DBA 2012 geäußert.